Das CO2-Gesetz stellt den bisherigen Spitzenplatz der Schweiz im „World Energy Trilemma Index“ zur Disposition. Das müsste den Autoren dieses total verunglückten Papers zu denken geben.

Seit 10 Jahren analysiert der World Energy Council (WEC) – ein loser Zusammenschluss von Entitäten der Energieproduktion, der NGO-Szene im Energiebereich, der multiplen Energie-Agenturen sowie der staatlichen Kontrollbehörden und der institutionellen Energieverbraucher mit Unterorganisationen in 80 Ländern – die nationalen Energiemärkte nach den Kriterien Versorgungssicherheit, Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Klima. Seit Jahren nimmt hier die Schweiz in der Rangliste den ersten Platz ein – vor allem dank ihrer herausragenden Stellung im Bereich der Nachhaltigkeit. Mit der Inkraftsetzung und dem Vollzug des CO2-Gesetzes wird die Schweiz diesen Spitzenplatz verlieren. Ein Grund mehr, Sinn und Nutzen dieses Gesetzes zu hinterfragen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Es ist – salopp gesagt – reichlich frivol, die Versorgung des Landes mit Energie einfach als selbstverständlich und als gegeben zu betrachten und dann ein Gesetz aufzulegen, welches lediglich Zielsetzungen dient, welche zur Einschränkung bis hin zur potenziellen Gefährdung und Infragestellung dieser Versorgungssicherheit führt. Und dann noch von den Betroffenen zu erwarten, dass sie diese Kröte freudig schlucken. Genau das tun aber die Befürworter des neuen CO2-Gesetzes , welches ausschliesslich den mittelfristigen Verzicht auf die Nutzung fossiler Energieträger zum Ziel hat und damit die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung gefährdet, ohne anderseits in einem wahrnehmbaren Umfang zur globalen Verringerung des CO2-Gehalts der Atmosphäre und zu der damit angestrebten Reduktion der Erderwärmung beitragen zu können. Seldwyla live gleichermassen, wenn man die Sache nüchtern und primär aus energiepolitischer Sicht betrachtet.

Tatsächlich mutet das neue Gesetz den Konsumenten eine substanzielle Verschlechterung der Versorgungslage zu und drückt ihnen zugleich ein gerütteltes Mass an Mehrkosten aufs Auge, wo es doch eigentlich die Aufgabe des Staates wäre, seine Bürger zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten statt sie vorsätzlich zu kujonieren und ihre Freiheiten mutwillig zu beschneiden. Eine seriöse, umsichtige und nachhaltige Legiferierung auf diesem Gebiet würde es vielmehr erfordern, dass man sich zunächst einen Überblick über die Gesamtsituation verschafft und sich bewusst macht, in welchem Umfeld man sich bewegt. Was bedeutet, dass man fundamentale Management-Regeln beachtet statt einfach unbekümmert und ohne Rücksicht auf Verluste drauflos zu fuhrwerken.

In der Energiepolitik spricht man dabei von einem „Trilemma“, d.h. einer Gegebenheit, die von drei sich teilweise widersprechenden Faktoren geprägt wird. Konkret handelt es sich um die drei Faktoren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit, wobei der letztere dieser drei Punkte sich aus den Komponenten Umwelt- und Klimaverträglichkeit zusammensetzt. Diese drei Faktoren legt auch der World Energy Council einem Index zugrunde, den er Jahr für Jahr in 108 Ländern ermittelt und in eine globale Rangliste einbringt. Seit der ersten, im Jahre 2010 erstellten Rangierung figuriert die Schweiz nicht weniger als sechs Mal auf dem ersten, drei Mal auf dem zweiten und einmal auf dem dritten Platz.

Weitere Favoriten auf der Liste sind Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark und Kanada – alles Länder, die in ihrer Energiebilanz entweder über einen hohen Anteil an Wasserkraft und/oder Kernkraft verfügen. Die drei Bewertungskriterien tragen dabei stark unterschiedlich zum Gesamtergebnis bei. Bei der Versorgungssicherheit beispielsweise rangiert Kanada an der Spitze, die Schweiz dagegen lediglich in den hinteren Rängen. Umgekehrt liegt Kanada in der Gesamtbewertung lediglich an sechster Stelle. Beim Kriterium der Erschwinglichkeit liegen Luxemburg und Qatar an der Spitze, die über die kostengünstigste Versorgung verfügen; die Schweiz folgt hier an neunter Stelle. An der Spitze steht unser Land dagegen bei der Nachhaltigkeit.

Tatsächlich gilt die Schweiz in diesem Bereich seit Jahren als vorbildlich. Eine bedeutende Rolle fällt dabei nicht nur dem hohen Anteil der Wasserkraft zu, sondern auch dem Aspekt der Ressourcen-Effizienz. Diese Wertung steht in einem deutlichen Kontrast zu den Behauptungen der Vertreter einer stringenten CO2-Politik, die die Kriterien Nachhaltigkeit und Effizienz völlig einseitig auf den Ausstoss an Kohlenstoffdioxid fokussieren. Das ist, als ob man beim Bauen nur noch auf die Isolation achten und dabei alle anderen Kriterien – so namentlich auch die Sicherheit, die Funktionalität, den Wohnwert und die Gesundheit – marginalisieren würde.

Stellt sich somit die Frage, wie denn eine umsichtige Energiepolitik auszusehen hätte, die die Bedürfnisse der Konsumenten und die Verantwortung ihnen gegenüber in den Mittelpunkt stellt. Die drei pragmatischen Beurteilungskriterien, die der Erarbeitung des World Energy Trilemma Index dienen, bilden dabei ein sachlich fundiertes und weder von weltanschaulichen noch von doktrinären politischen Gesichtspunkten dominiertes Bewertungsschema. Im Einzelnen:

Die Versorgungssicherheit beinhaltet den Aspekt der Fähigkeit, den aktuellen wie auch den künftigen Energiebedarf decken zu können, verbunden mit der Kompetenz, Schwankungen und Schocks im System standhalten und darauf angemessen reagieren zu können. Hier schwingt die Schweiz zufolge ihrer hohen Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger zwar nicht oben aus, doch haben seine internationale Vernetzung und seine Marktdynamik es unserem Land stets ermöglicht, Mangelsituationen gut zu meistern und ohne grössere Blessuren zu überstehen. Die mit der Einführung des neuen CO2-Gesetzes einhergehenden planwirtschaftlichen Steuerungselemente zulasten selbstregulierender Mechanismen schaffen dagegen eine völlig neue und beunruhigende Situation.

Mit der „Erschwinglichkeit“ ist die Fähigkeit gemeint, einen allgemeinen Zugang zu zuverlässigen, kostenmässig verkraftbaren und mengenspezifisch ausreichenden Energiequellen für den häuslichen und kommerziellen Gebrauch gewährleisten zu können. Dies geschieht in der Regel über internationale Vereinbarungen, mittels sicherer und nach Möglichkeit auch redundanter Verkehrs- und Versorgungs-Anbindungen wie auch durch Vorratshaltungen und ausreichende Devisenreserven, aber auch durch Rechtssicherheit und den Verzicht auf Regelwerke, die die Versorgungssicherheit über Gebühr einschränken und verteuern. Letzteres durch Vorschriften und Abgaben also, wie sie das neue CO2-Gesetz nahezu ad libitum vorsieht.

Und Nachhaltigkeit wie auch Umweltverträglichkeit schliesslich verstehen sich als dritte Komponente mit der Fähigkeit, Umweltschäden und Auswirkungen auf das Klima möglichst gering zu halten. Diese wiederum stehen – daher der Begriff „Trilemma“ – in einem deutlichen Widerspruch zu den anderen beiden Kriterien. Dank einer umsichtigen und verantwortungsvollen Akzentsetzung und einer zurückhaltenden Politik ist es der Schweiz bislang gelungen, hier die „Quadratur des Kreises“ stets mit einem Spitzenplatz unter den Nationen zu meistern. Mit der einseitigen und alternativlosen Fokussierung auf eine CO2-Vermeidung, die sich weder auf realwirtschaftliche Aspekte stützt noch neue Erkenntnisse des CO2-Managements berücksichtigt, wird sich die Situation in diesem Punkt nicht etwa dramatisch verbessern – wie dies seitens der Klimaschützer euphemistisch vorgeflunkert wird – sondern voraussichtlich massiv verschlechtern.

Denn: Trotz der gleichsam mit brachialen Mitteln angestrebten CO2-Reduktion wird es der Schweiz nicht gelingen, zur Lösung des CO2-Problems und der damit verfolgten Verringerung der Erderwärmung auch bloss marginal beizutragen. Denn mit den im Endeffekt teils wenig wirksamen, teils unwirksamen und teils gar kontraproduktiven Mitteln und Methoden, die hier Platz greifen sollen, dürfte es bei sachlicher Bilanzierung nicht einmal gelingen, die anvisierten Ziele für die Schweiz zu erreichen – geschweige denn in einem wahrnehmbaren Umfang etwas zur globalen Lösung des Problems beizutragen.

Umgekehrt würde es aber gerade die flächendeckende Anwendung der Biopyrolyse im Rahmen in- und ausländischer Engagements ermöglichen, den Ausstoss von CO2 durch die Nutzung fossiler Energieträger für das Gebiet der Schweiz bis zur Deadline von 2050 vollständig zu neutralisieren und damit nicht nur die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, sondern auch den Spitzenplatz unseres Landes in der im „World Energy Trilemma Index“ zu sichern. Und ausserdem könnte es der Schweiz dadurch gelingen, die insbesondere von grüner Seite angestrebte Vorbildfunktion der Schweiz Tatsache werden zu lassen.

Bedingung ist jedoch, dass die sich in Me-too-Manier in Energie- und Klimafragen am völlig untauglichen Lead unseres nördlichen Nachbarlandes orientierende Parlamentslinke auf den Boden der Realität und des real Machbaren zurückkehrt. Alles andere ist kontraproduktiv und nährt lediglich den Verdacht, dass es beim CO2-Gesetz mit seinen multiplen unerwünschten Kollateralwirkungen letztlich um ganz andere Zielsetzungen geht als um den Schutz des Klimas.