Die NET-Strategie des Bundesrats: Ein brüchiger Notnagel und ausserdem ein Widerspruch zum neuen CO2-Gesetz!

Mit seinem „Bericht zu negativen CO2-Emissionen“ wie auch in seinem Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative lässt der Bundesrat zwar erkennen, dass er – in Übereinstimmung mit jüngeren Verlautbarungen des Weltklimarats – selbst nicht mehr an die Realisierbarkeit eines Totalverzichts auf die Nutzung fossiler Energieträger glaubt, wie dies die Energiestrategie 2050 und das neue CO2-Gesetz anstreben. Zugleich offenbaren die Positionsbezüge zu den Negativemissionstechnologien (NET) und zur Gletscherinitiative aber auch ein bedenkliches Defizit an aktuellem Wissen und ein gestörtes Verhältnis zur Realität, welche an der Problemlösungskompetenz der für die Klimapolitik zuständigen Bundesbehörden zweifeln lassen.

Gleichsam im letzten Moment hat die Schweizerische Landesregierung zur Kenntnis genommen, dass sich der Weltklimarat in Anbetracht des Sachverhalts, dass bis 2050 keine verzichtsbasierte Lösung des CO2-Problems zu erwarten sein wird, nun auch für die Rückgewinnung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre ausspricht. Flugs hat sie deshalb, gestützt auf einen parlamentarischen Vorstoss in dieser Sache, einen „Bericht zu negativen CO2-Emissionen“ aufgelegt, der dem Bund empfiehlt, „bereits heute die Rahmenbedingungen für den starken Ausbau der Technologien zur Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO2 (sog. NET-Technologien) zu schaffen“. Und weiter heisst es im Bericht:

„Um die Chancen für die nachhaltige Nutzung in Zukunft zu erhöhen, sollten die erfolgversprechenden NET-Ansätze nebeneinander erforscht und vorangetrieben werden. Innerhalb der Bundesverwaltung koordiniert das Bundesamt für Umwelt BAFU den Austausch und die Erarbeitung der notwendigen NET-Rahmenbedingungen unter den betroffenen Bundesämtern. Dank ihrer Forschungs- und Innovationskraft ist die Schweiz in einer guten Position, um eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und dem weltweiten Einsatz dieser Technologien einzunehmen.“

Das ist insofern bemerkenswert, als dem Bundesrat bei der Bearbeitung dieses Themas wesentliche Aspekte entgangen sein müssen – wohl nicht zuletzt deshalb, weil unter der Fülle an verschiedensten und dispersesten Massnahmen unter dem Titel der Klimapolitik nicht nur jede Übersicht verloren ging, sondern auch die eigentliche Zielsetzung der Politik – nämlich die Reduktion des CO2-Gehalts der Atmosphäre – immer mehr in den Hintergrund tritt. So konnte es denn auch geschehen, dass die bundesrätlichen Empfehlungen nicht nur den state oft he art ignorieren, sondern in wesentlichen Aspekten auch im Widerspruch stehen zum neuen CO2-Gesetz. Wir greifen hier lediglich drei Punkte solch irritierender Qualität heraus:

In seinem „Faktenblatt“ zum Thema Negative Emissionen macht der Bundesrat geltend, dass heute zwar verschiedene Negativ-Emissionstechnologien „im kleinen Rahmen erprobt, jedoch nicht in einem klimawirksamen Umfang einsatzbereit“ seien. Das entspricht – wie so vieles, was in den Bundesämtern in Sachen Energie-Effizienz, Kohlenstoffdioxid und Klimaschutz angedacht und zusammenfantasiert wird – nicht der Realität.

So liegt beim Bundesamt für Energie seit über 10 Jahren eine Studie der Universitäten Newcastle und Edinburgh unter dem Titel „Biochar, reducing and removing CO2 while improving soils: A significant and sustainable response to climate change“ auf, welche beschreibt, wie das CO2-Problem zu lösen ist. Und seit über 10 Jahren wird diese Studie aus politischen Gründen bewusst und vorsätzlich ignoriert. Dies, weil das sich aus den entsprechenden Schlussfolgerungen ableitende Postulat einer Neu-Ausrichtung der Klimapolitik vom reinen Verzicht auf fossile Energieträger auf das zumindest gleichwertige Kohlenstoff-Recycling den Fokus von der Politik auf die Praxis – konkret: auf die der Lösung des Problems dienenden technischen Massnahmen – lenken würde.

Das kann der linken und grünen Ratsseite im Parlament schon allein deshalb nicht gefallen, weil dadurch der ganze politische Druck, welcher über die Jahre auf der Mär aufgebaut wurde, dass die Verbrennung fossiler Energieträger ein unumkehrbarer Prozess sei und dass das CO2-Problem nur durch einen Totalverzicht auf die Nutzung solcher Brenn- und Treibstoffe gelöst werden könne, praktisch auf einen Schlag entweichen würde. Was unweigerlich zur Folge hätte, dass das ganze gehätschelte Problemgebilde von der sanften Cloud brutal auf den harten Boden der Realität heruntergeholt würde.

Diese Hinwendung zur Realität drängt sich heute jedoch umso gebieterischer auf, als die Pyrolyse-Technologie mittlerweile einen Stand erreicht hat, der nicht nur eine Skalierung von der kleinen Kochstelle bis zur industriellen Anlage ermöglicht, sondern auch von der Umweltverträglichkeit und von der Qualität der Endprodukte her eine effektive und ausserdem wirtschaftliche Lösung des CO2-Problems ermöglicht. Was nun freilich nicht bedeutet, dass die Technologie nicht noch ein beträchtliches Weiterentwicklungspotenzial in sich birgt; die Biopyrolyse-Technik ist jedoch heute bereits so weit ausgereift, dass sie auf breiter Basis angewendet werden kann. Bereits stehen dafür verschiedenste Systeme bereit, die ihren proof of concept und den Beweis ihrer Tauglichkeit für den Dauerbetrieb längst erbracht haben.

Stattdessen lassen sich Parlament und Volk vom Bundesrat in seinem „Bericht zu negativen CO2-Emissionen“ den Bären aufbinden, dass die Technik dazu noch nicht ausgereift und folglich auch noch nicht in relevantem Umfang anwendbar sei. Wie man zu dieser Aussage gelangt, nachdem auch in der Schweiz bereits erste Anlagen dieser Art in Betrieb stehen, die vom Bund erst noch subventioniert werden, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Den Vogel aber schiesst die Landesregierung mit dem folgenden Hinweis in ihrem Kommentar zur Gletscher-Initiative ab: „In der Schweiz ist das Potential für die dauerhafte Speicherung von CO2 aufgrund von technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen begrenzt. Der Bundesrat lässt daher im Gegenentwurf offen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Emissionen aus fossiler Energie mit Senken im In- oder Ausland (z.B. Wälder, Böden, CO2-Speicherung in geologischen Lagerstätten) ausgeglichen werden.“

Diese Aussagen stehen in diametralem Gegensatz zu den Beschlüssen des Parlaments, wonach im neuen CO2-Gesetz der Grundsatz zu verankern sei, dass drei Viertel des hierzulande aus fossilen Energieträgern entweichenden Kohlenstoffdioxids im Lande selbst kompensiert werden müssen. Das könnte allerdings im Umkehrschluss auch so interpretiert werden, dass man im UVEK das Schicksal des CO2-Gesetzes bereits antizipiert und nicht mehr daran glaubt, dass dieses die Referendumsabstimmung heil überstehen werde…

Zwei weitere Schlüsselsätze finden sich schliesslich im bundesrätlichen Communiqué unter dem Titel „Bundesrat verabschiedet Bericht zu negativen CO2-Emissionen“ mit den Worten: „Der Bund soll prüfen, wie auf internationaler Ebene die Forschungs- und Innovations-Zusammenarbeit im Bereich der NET unterstützt werden kann. Im Rahmen internationaler Konventionen, wie dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen oder dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, sind die Gespräche über das Wissen um NET und ihre internationale Regelung weiter voranzutreiben.“

Und in Ergänzung dazu findet sich im „Faktenblatt“ vom 2. September 2020 über Negativ-Emissionen der folgende Hinweis: „Zurzeit sind viele grundlegende Fragen an die Umsetzung von NET – wie Kosten, Umweltauswirkungen, Dauerhaftigkeit oder Zielkonflikte – auf nationaler wie auch internationaler Ebene nicht ausreichend geklärt. Zudem sind alle diskutierten Verfahren entweder in der Praxis noch nicht erprobt oder nicht in einem klimawirksamen Umfang einsatzbereit. Entsprechend können noch kaum belastbare Aussagen zum realisierbaren Potenzial von NET in der Schweiz gemacht werden. Um diesen Wissenslücken zu begegnen, muss die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu NET dringend verstärkt werden.“

Diese Passagen bringen auf kleinstem Raum drei Dinge zum Ausdruck: Erstens: UVEK und Landesregierung befinden sich nicht auf der Höhe der aktuellen Entwicklungen, sonst würden sie zwingend die Biopyrolyse als Mittel der Wahl zur Problemlösung zumindest erwähnen, auch wenn ihnen diese Option aus den dargelegten Gründen nicht gefällt. Ein äusserst schwacher und erst noch indirekter Hinweis darauf findet sich lediglich und verschämt unter dem Titel „Mögliche Ansätze für negative Emissionen“ mit der Andeutung, dass „Pflanzenkohle C im Boden anreichern“ könne („C“ steht dabei für Kohlenstoff). Aber über die Herstellung der Pflanzenkohle und über deren klimatechnische Relevanz durch die dauerhafte Bindung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre liest man kein Wort.

Zweitens: Wenn Politik und Administration sich vor praktische Probleme gestellt sehen, dann verlangen sie – Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel – meist nach Abklärungen, Studien und vertiefenden Untersuchungen. Und da es sich hier bekanntlich um eine grenzüberschreitende Problemstellung handelt, so müssen diese Untersuchungen auch zwingend auf internationaler Ebene stattfinden – was die Zeitachse denn auch ad calendas graecas verschiebt. Im vorliegenden Fall ist die Forderung nach entsprechenden neuen Erkenntnissen indessen gleich doppelt falsch: Einerseits, weil NET auf der Basis der Biopyrolyse unverzüglich umgesetzt werden kann, und anderseits, weil gerade auf der Basis der Pyrolyse jede Nation ihr CO2-Problem in eigener Regie zu lösen vermag. Die Schweiz beispielsweise kann das im Rahmen ihrer internationalen Entwicklungs-Zusammenarbeit tun. Diese Strategie würde es unsrem Land ermöglichen, ihren jährlichen CO2-Ausstoss in der aktuellen Höhe 48 Millionen Tonnen innerhalb von zwei Jahrzehnten vollständig zu kompensieren.

Und drittens: Auch die jüngsten Darlegungen der Landesregierung lassen erkennen, dass Politik und Verwaltung bis auf weiteres nicht in der Lage sind, das CO2-Problem gemäss den im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen zu lösen. Wenn hier tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, so bedarf es dazu einer Körperschaft, die das Problem Schritt für Schritt in der Praxis löst – vorzugsweise als eine Art genossenschaftlich organisierte NGO, deren Aktivitäten im Unterschied zu den meisten anderen NGOs nicht in Forderungen an Dritte bestehen, sondern in konkreten Problemlösungsschritten und im Willen, diese auszuführen. (Siehe dazu den Beitrag „Nicht Lippenbekenntnisse, sondern Taten zählen!“)

Schliesslich wäre noch darauf hinzuweisen, dass auch im vorliegenden Fall eine wesentliche Komponente des CO2-Problems unter den Teppich gekehrt wird – der Sachverhalt nämlich, dass rund ein Drittel des durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre gelangenden Kohlenstoffdioxids nicht aus fossilen Energieträgern, sondern aus der intensivierten Landwirtschaft stammen – durch Kohlenstoff, der bei der Bearbeitung der Ackerkrume laufend und in grossen Mengen von den Feldern in der Form von CO2 in die Atmosphäre gelangt. Was konkret bedeutet, dass das CO2-Problem mit einem Totalverzicht auf die Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe nicht gelöst werden kann. Vielmehr ist dafür zu sorgen, dass zumindest ein Teil des die Atmosphäre belastenden CO2-Überschusses wieder in die Kulturböden zurückgeführt werden muss, wenn deren Ertragskraft auch für künftige Generationen erhalten bleiben soll.